Claudia Wirthlin
Zuerst bedanke ich mich herzlich für die Einladung. Es ist mir eine grosse Ehre, am Kongress der DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) die Demokratie-Initiative vorstellen zu können. Ich spreche als Vertreterin des Lokalkomitees Basel und als Mitglied des Vereins Aktion Vierviertel, welcher die Demokratie-Initiative im Frühling 2023 lanciert hat.
Sehr wahrscheinlich werden wir bereits Ende November 2026 darüber abstimmen. Wenn ich «wir» sage, sind damit alle gemeint, welche die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr als ein Viertel, nämlich 27.2%, der in unserem Land lebenden Menschen haben aber keinen Schweizer Pass und sind somit vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen. In Baselstadt sind das Ende 2025 gar 39,2% der Bevölkerung.
Bei dieser Abstimmung – genau wie bei der Abstimmung über die SVP-Chaos-Initiative am 14. Juni – wird es also wieder einmal so sein, dass Schweizer Stimmberechtigte über das Schicksal von Menschen entscheiden, die vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind! Mit anderen Worten: die Schweiz ist höchstens eine Dreiviertel-Demokratie! Das ist zu wenig und wir wollen das ändern! Es ist höchste Zeit für eine vollwertige Demokratie, eine Vierviertel-Demokratie.
Claudia Wirhlin
Der Verein, der die Demokratie Initiative 2023 lanciert hat, heisst deshalb Aktion Vierviertel. Sehr viele Mitglieder haben einen sogenannten «Migrationshintergrund», ihre Grosseltern oder Eltern sind in die Schweiz eingewandert oder sie sind hier geboren. Gemeinsam mit Schweizer Bürger*innen haben sie im ganzen Land Unterschriften gesammelt und eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung aufgebaut. Auch Mitglieder von DIDF waren und sind aktiv dabei.
In der Schweiz leben insgesamt 2,4 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass. Die Hälfte von ihnen, nämlich 1,2 Millionen Menschen, erfüllen schon heute die Voraussetzungen für eine Einbürgerung: sie könnten jederzeit den CH-Pass beantragen. Aber nur gut 40’000 Personen jährlich machen das auch! Ihr fragt euch, warum nur so wenige?
Der Weg zum Schweizer Pass ist:
– teuer: hohe Kosten (je nach Kanton und Wohnort ein paar tausend Franken)
– lang: es dauert 10 Jahre und länger (bei Wohnsitzwechsel beginnt die Frist nochmals von vorne)
– bürokratisch und willkürlich: die Entscheide beruhen auf subjektiven und unklaren Kriterien
– uneinheitlich: von Gemeinde zu Gemeinde sind die Bedingungen verschieden
– schikanös: selbst in der Schweiz Aufgewachsene müssen ihre Zugehörigkeit beweisen
Zudem wurden die Voraussetzungen für Einbürgerungswillige 2018 stark verschärft:
Bewerber:innen brauchen neu eine C-Bewilligung (Niederlassung), dürfen keine Sozialhilfe bezogen haben und sehen sich mit erhöhten Sprachanforderungen konfrontiert. Das Resultat dieser Verschärfung: seit 2018 haben zwei Drittel der erfolgreich Eingebürgerten eine höhere Ausbildung abgeschlossen (Uni, Fachhochschule). Für Menschen mit «normaler» Schulbildung, die vielleicht auf dem Bau, im Reinigungs- oder Gastgewerbe arbeiten, und für solche, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, ist es fast unmöglich geworden, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. – Das kann und darf nicht sein, denn wir Menschen sind alle gleich viel wert! Wir wollen keine Klassengesellschaft!
Mehr denn je ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam für den erleichterten Zugang zum Schweizer Bürgerrecht einzusetzen und dass auch eure Stimmen endlich deutlich gehört werden. Denn beim Bürgerrecht geht es nicht nur um politische Rechte und Teilhabe: es geht immer auch um Anerkennung, um Zugehörigkeit, und – heute wichtiger denn je – um rechtliche Sicherheit, um Aufenthaltssicherheit – nur der Schweizer Pass schützt schlussendlich vor Ausweisung.
Wir könnten auch sagen: Beim Bürgerrecht geht es um eine Art Grundrecht, um ein Recht, das andere Rechte erst möglich macht, wie es Hannah Arendt formuliert hat.
Mit der Demokratie-Initiative möchten wir einen Paradigmenwechsel erreichen: Menschen, die den Schweizer Pass beantragen, seit 5 Jahren rechtmässig in der Schweiz leben und Grundkenntnisse in einer Landessprache haben, sollen keine Bittsteller*innen mehr sein, sondern das Recht auf die schweizerische Staatsbürgerschaft haben! Wir fordern ein Grundrecht auf Einbürgerung!
Es ist endlich Zeit für mehr Demokratie! Die Demokratie-Initiative ist seit der Mitenand-Abstimmung 1981 das erste Projekt, das für Menschen ohne Schweizer Pass grundlegende und substanzielle Verbesserungen bringt!
Wo stehen wir heute und wie geht es weiter?
Im November 2024 haben wir unsere Initiative mit über 104’000 Unterschriften eingereicht. Ein Jahr später, im November 2025, hat sie der Bundesrat abgelehnt. Im April und im Juni wird sie im National- und Ständerat beraten. Die Abstimmung findet frühestens am 29. November 2026 statt!
Bereits jetzt können wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema auf die Traktandenliste kommt: diskutieren wir im Familien- und Freundeskreis, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz über unsere Erfahrungen und Forderungen!
Informationen: https://demokratie-volksinitiative.ch/
Newsletter: https://aktionvierviertel.ch/mitmachen/