Verschärfungen im Asylgesetz und bestehender Handlungsspielrum ….

URSULA Metzger

                                                                                                                                                                            Verschärfungen im Asylgesetz und bestehender Handlungsspielrum auf kantonaler Ebene

Der Nationalrat hat in der Sommersession einige Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen, welche grosse Auswirkungen auf die betroffenen Menschen haben werden. Die seit Jahren in der Bevölkerung Angst schürende Polemik der SVP hat ihr Ziel erreicht. Auch andere bürgerliche Parteien haben da Mass verloren und sind dem Bild des das Asylwesen missbrauchenden Ausländers erlegen. Die Minderheit der linken Nationalräte von der SP und den Grünen konnte sich gegen den Zusammenschluss aller bürgerlicher Parteien nicht durchsetzen, welche von den Grünliberalen und der CVP in ihrer menschenverachtenden Politik unterstützt wurden.

Gemäss dem Ansinnen des Nationalrates sollen in Zukunft alle Menschen die sich im Asylverfahren befinden, keine Sozialhilfe, sondern lediglich noch Nothilfe erhalten. Nicht vergessen werden darf dabei, dass Menschen in hängigen Asylverfahren bereits heute eine um 1/3 gekürzte Sozialhilfe gegenüber allen anderen sozialhifeabhängigen Menschen beziehen.

Die Nothilfe ist in ihrer Ausgestaltung von Kanton zu Kanton verschieden. In Basel bedeutet dies konkret, dass die Menschen CHF 12.-/ Tag plus einen Gutschein zur Übernachtung in der Notschlafstelle erhalten. Zur Zeit beziehen ca. 50 Menschen Nothilfe in Basel. Für Familien und Kranke bestehen separate Regelungen.

Als weitere Verschärfung des Asylgesetzes wurden zum Beispiel das Familienasyl stark eingeschränkt und das Botschaftsasyl abgeschafft.

Die vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen des Asylgesetzes müssen vom Ständerat noch abgesegnet werden. Ich hoffe, dass der Ständerat besonnener entscheidet und sich von der Angstmacherei der SVP nicht blenden lässt. Die Zahl der Asylsuchenden ist nämlich nicht derart gross, als dass sie zu einer Bedrohung für die Schweiz werden könnten. In Basel leben rund 1’100 anerkannte Flüchtlinge oder sich im Asylverfahren befindende Menschen. Rund 50 Menschen erhalten als abgewiesene Asylbewerber Nothilfe und müssen die Schweiz definitiv verlassen. Insgesamt entspricht dies ca. 0.2% der Basler Bevölkerung!

Als kantonale Politikerin macht mir die Diskussion um ständige Verschärfungen im Asylwesen Sorgen. Dennoch ist unser Handlungsspielraum beschränkt, denn das Asylgesetz ist Sache des Bundes, der Kanton muss die kommenden Änderungen vollziehen, sollte der Ständerat diese unterstützen und bestätigen.

Glücklicherweise gibt es bei allen Gesetzen immer einen kleinen Ermessenspielraum, der zu Gunsten der Betroffenen genutzt und interpretiert werden kann. Es ist für die SP wichtig, bereits heute Zeichen zu setzen und aufzuzeigen, dass der Kanton Basel seine humanitäre Tradition möglichst weitreichend ausschöpfen will. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung der anstehenden Verschärfung des Asylgesetzes in einem möglichst verträglichen Rahmen stattfindet.

Menschen, die mit CHF 12.-/ Tag auskommen müssen, damit ihren Lebensunterhalt und ihre Kleider, ihr Mobiltelefon, ihre Hobbies und ihre Zigaretten finanzieren müssen, sind nicht mehr in der Lage, die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu begleichen. Dies führt dazu, dass Menschen mit Nothilfe vielmals ohne gültiges Trambillette erwischt und verzeigt werden. Die Busse von CHF 100.- können sie sowieso nicht bezahlen, so dass eine Verzeigung ans Strafgericht erfolgt. Die Kosten des Strafbefehls können sie ebensowenig bezahlen, so dass schlimmstenfalls die Umwandlung in eine Gefängnisstrafe droht. Diese Situation verursacht dem Kanton hohe Kosten und nützt eigentlich niemandem.

Vermieden werden kann dieser Leerlauf dadurch, wenn allen Menschen die in Basel Nothilfe beziehen oder sich in einem hängigen Asylverfahren befinden (und dadurch eine um 1/3 gekürzte Sozialhilfeleistung erhalten) ein Gratis Umweltabonnement zur Verfügung gestellt wird.

Um dieses Ziel zu erreichen werde ich im September 2012 einen entsprechenden Anzug im Grossen Rat einreichen. So können auch wir als kantonale Politiker unseren Beitrag zu nationalen Gesetzesänderungen beitragen. Die Diskussion im Grossen Rat wird sicher spannend werden.

Um die Bedürfnisse der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu wahren ist es wichtig, am kommenden 28. Oktober 2012 die Kandidatinnen und Kandidaten der SP in den Grossen Rat wie auch den Regierungsrat zu wählen. Nur wenn wir die Mehrheit haben können wir eine soziale Politik für alle statt für wenige vorantreiben!

Ursula Metzger
bisherige Grossrätin SP
Liste 5 SP
Wahlkreis Ost

 

TÜRKÇE ÖZETİ

Sertlestirilen Siginma
Yasasi ve kantonal
uygulama alanlari
Federal Meclis yaz doneminde, siginmacilari
genis derinden etkileyecek Siginma
Yasasi’nda sertlestirmelere imza atti.
Boylece SVP’nin uzun yillardan beri halk
arasinda yaydigi korkuya dayali propaganda
hedefine ulasti. Diger burjuva partileri
de sahip olduklari olcuyu kacirip bu propagandanin
arkasina takildirlar.
Parlamentonun azinliktaki SP’nin sol kanadi
ve Yesiller,her renkten burjuva partilerin
olsturdugu bloga karsi koyamadilar.
Federal Parlamento’nun cizdigi
tabloya gore siginma basvurusunda bulunan
kisi, bundan boyle sosyal yardim yerine,
sadece acil yardim alabilecek. Bu acil
yardim ise, kantondan kantona farklilik
gostermektedir.Ornegin, Basel’de bu yardim
gunluk 12 Frank ve geceleyecek bir
yer olarak sunulmaktadir.Aileli olanlar icin
ayri bir uygulama soz konusudur.
Sertlestirme ile beraber, siginmanin kabulu
halinde ailenin bireylerine de taninan siginma
statusu ve yurt disinda bulunan Isvicre
Konsolosluklari’ na yapilan siginma basvurulari
da kaldirilmistir. Federal Parlamento’
nun kararlastirdigi sertlestirme maddelerinin
Kanton Temsilcileri Meclisi tarafindan
da onaylanmasi gerekmektedir.Bu gun
Isvicre’de bulunan siginmacilarin sayisi
SVP’nin korkutmak amacli yaydigi propaganda
daki gibi yuksek degildir.Basel’de
yasayan siginmacilarin sayisi 1.100 kisidir
ve bu sayiya basvurusu, kabul olanlar da
dahildir. Surekli sertlestirmelerin gundeme
gelmesi ve siginma politikasinin konfederasyon
tarafindan belirlenmesi, kantonlara da
sadece bunlarin hayata gecirilmesi
düsmektedir.