Mehr Basel. Mehr SP. Grossratswahlen 2016

Ursula Metzger*

Zur Zeit stellt die SP Basel-Stadt 33 von 100 Mitgliedern des Grossen Rates. Wir sind damit die grösste Fraktion und erreichen mit dem Gründen Bündnis zusammen 47 Stimmen. Leider nur 47 von 100 Stimmen, so dass wir zuwenige sind, um unsere Anliegen konstant durchzubringen. Langfristig können wir so keine soziale Politik machen. Die SP Basel-Stadt ist somit darauf angewiesen, bei den kommenden Wahlen vom 23. Oktober 2016 mehr Sitze zu gewinnen um zusammen mit dem Grünen Bündnis die Mehrheit sowohl im Regierungsrat wie auch im Grossen Rat zurück zu gewinnen.

ch verstehe unter sozialdemokratischer Politik, für welche ich mich seit nunmehr 8 Jahren im Grossen Rat von Basel einsetze, eine Politik, die sich am Bedürfnis der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft misst. Die Lebensrealität wird immer härter, unsere Gesellschaft beruht auf dem Leistungsprinzip. Menschen mit Schwächen, sei es wegen Krankheit, Behinderung, Armut, Staatsangehörigkeit etc., gehen in diesem kapitalistischen System immer wie mehr unter.

Unser Gesundheitssystem wird immer teurer, die Fachärzte verdienen immer mehr Geld. Die Spitäler werden grösstenteils privatisiert, die Arbeitsbedingungendes Personals verschlechtern sich. Schlussendlich führt dies aber nicht zu einer Entlastung der Bevölkerung, nein, die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten steigen kontinuierlich weiter an.

Basel-Stadt und Baselland planen nun eine gemeinsame Spitalplanung. Auf den ersten Blick macht dies Sinn. Was passiert aber mit dem Personal, welches bei einer allfälligen Schliessung des Augenspitals nicht mehr gebraucht wird? Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) bestreitet zwar, dass eine Überführung der Spitäler in eine Aktiengesellschaft konkret geplant sei, sagt aber gleichzeitig, dass dies eigentlich der richtige Schritt in die Privatisierung wäre.

Für mich als sozialdemokratische Politikerin kommt dies nicht in Frage. Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, wir dürfen unsere Spitäler nicht komplett privatisieren und sie der Spekulation auf dem Aktienmarkt übergeben. Die Gesundheitskosten würden sich dann überhaupt nicht mehr regulieren und beeinflussen lassen.

Es braucht eine starke linke Position im grossen Rat, um den bürgerlichen Partien die Stirn zu bieten und sie in die Schranken zu weisen, wenn sie die Interessen der einfachen Bevölkerung einmal mehr völlig aus den Augen verlieren. Die gemeinsame Spitalplanung mit Baselland wird eines der grossen Geschäfte sein, die in der kommenden Legislatur diskutiert werden muss. Um dort Einfluss nehmen zu können müssen wir eine starke Fraktion sein.

Die SP setzte sich in der laufenden Legislatur unter anderem immer für günstigeren Wohnraum, Gleichstellung in allen Bereichen, bessereArbeitsbedingungen, bessere Sozialleistungen, gute Bildung und Tagesstrukturen für alle Kinder ein. Wir werden das auch in der nächsten Legislatur machen und könnten, beim Erreichen der Mehrheit im Parlament, noch viel mehr Akzente für eine soziale Politik in Basel setzen. Dazu fehlen uns nur vier Stimmen im linken Lager – mit dem Zugewinn von je einem Mandat pro Wahlkreis können wir dieses Ziel erreichen. Dazu sind wir auf jede Stimme angewiesen!

Bei meiner Wiederwahl werde ich mich weiterhin mit Freude und grossem Engagementfür gute Sozialleistungen, die Gleichstellung der Geschlechter, gegen Diskriminierung, für bessere Integrationsangebote und erleichterte Einbürgerung, mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Schulbildung und Tagesbetreuung für alle, einsetzen. Mehr Basel. Mehr SP.

*Grossrätin SP Basel

3x auf Liste 5 am 23. Oktober 2016!