Die Kurden sind der Schlüssel für Veränderungen im Nahen Osten

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Auf einer vom Demokratischen Kongress der Völker (DKV) unter dem Motto „Der Kampf der Völker um Gerechtigkeit und Freiheit und Interventionen“ veranstalteten Internationalen Nahost-Konferenz kamen aus 14 Ländern vor allem aus dem Mittleren und Nahen Osten Vertreter verschiedener Organisation und Parteien zusammen. Auf der Konferenz, die am 20. und 21. Oktober in den Räumen der Boğaziçi Universität in Istanbul stattfand, unterstrichen die Teilnehmer die Bedeutung eines langfristig geplanten Kampfes in der Region.

Die Konferenz bestand aus mehreren Podiumsdiskussionen, deren Ergebnisse am zweiten Tag zusammengetragen und in einer Abschlussresolution zusammengefasst wurden. Eine Podiumsdiskussion bestand aus Teilnehmern aus Ägypten, Tunesien und Marokko und widmete sich dem Thema „Die Volksbewegungen in der arabischen Welt: ein Erwachen der Völker oder eine Provokation?” und hinterfragten die Rolle der internationalen Politik und die Auswirkungen des “Arabischen Frühlings” auf die internationalen Machtverhältnisse.

Hammami: Die Revolutionen gehen weiter

Hamma Hammami vor der Partei der Werktätigen Tunesiens bezeichnete die Frage, ob es sich bei den Ereignissen in der arabischen Welt um Revolutionen oder um neue Formen imperialistischer Interventionen seien, als Ausdruck einer Ideologie von Besiegten, die ihnen von imperialistischen Kräften diktiert würden. „Die alten Regime haben ihre führenden Köpfe verloren, ohne sie durch neue zu ersetzen. Ein reaktionäres Regime wurde durch ein anderes reaktionäres Regime ersetzt“, so Hammami. Die Frage, warum die Revolutionen auf halber Strecke stehen blieben, antwortete er: „Es fehlte an einem gemeinsamen Programm, an einer gemeinsamen Strategie und an einer gemeinsamen Führung. Diese Revolutionen standen unter der Führung vom Kleinbürgertum, was von den Imperialisten für die eigenen Ziele instrumentalisiert wurde.“ Als Lehre davon hätte man in Tunesien eine breite Volksfront aufgebaut, an der sich ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen beteilige.

Demokratische Autonomie als Voraussetzung der Einheit

Bei einer weiteren Podiumsdiskussion ging es um die „Kurdenfrage“ im Nahen Osten. Inaam Al Masri von der Kommunistischen Partei Syriens erläuterte, dass in Syrien bis in die 2000er Jahre die sozialen und wirtschaftlichen Programme der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte umgesetzt worden seien. Die Assad-Regierung habe sich später wirtschaftlich an dem Modell „Türkei“ orientiert. Die Folge sei die Privatisierung von staatlichen Betrieben, Rohstoffvorkommen und des Gesundheits- und Bildungswesens gewesen. Der Staat habe mit dieser neoliberalen Politik die Menschen in Armut gedrängt. Die Führung der Türkei habe im Schulterschluss mit den Regierenden in diesen Ländern ihre eigenen Ziele verfolgt und versucht, ihnen die Vorherrschaft aufzuzwingen.

Die irakische Parlamentarierin Nermin Osman brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklungen in der Region zugleich einen Prozess gestartet hätten, an dessen Ende das kurdische Volk seine Rechte erlangen werde. Sie stellte sich Interventionen aus dem Ausland entgegen und sagte: „Der Grund, warum wir im Norden Iraks Unterstützung von den USA erhielten, liegt darin, dass unsere Hilferufe in der arabischen Welt und auch bei anderen Völkern kein Gehör fanden. Auf uns wurden sie erst dann aufmerksam, nachdem wir erfolgreich waren. Das bedeutet aber nicht, dass wir stets nach der US-Pfeiffe tanzen werden. Wenn wir unsere Einheit erreichen, werden wir unsere eigenen Interessen durchsetzen können.“

Sevda Karaca

Tüzel: Wir kämpfen für einen Nahen Osten der Völker

Levent Tüzel, Abgeordneter im türkischen Parlament für den DKV, bezeichnete die AKP als das Produkt eines internationalen Projektes. Dies werde heute deutlich erkennbarer. Sie werde als Vertreter eines „gemäßigten Islams“ angepriesen und sei die ausführende Kraft bei den Plänen, die Region neu zu gestalten. Auch in anderen Ländern seien ähnlichen Parteien gegründet und mit derselben Rolle beauftragt worden. Den Wunsch des kurdischen Volkes nach Einheit bezeichnete Tüzel als eine der wichtigsten Säulen in den heutigen Kämpfen im Nahen Osten. Er sehe eine der Hauptaufgaben in der Türkei darin, ihren Kampf um Freiheit mit den Kämpfen der Arbeiter, Frauen, Jugend und anderen gesellschaftlichen Gruppen in der Türkei zusammenzuführen. Der DKV stehe für diese Bemühungen. „Den Herrschenden in der Türkei, die die Herren des Nahen Ostens sein wollen, stellen wir uns mit unserem Traum von einem Nahen Osten der Völker entgegen. Wir setzen all unsere Kraft ein, dass die Völker in der Türkei zur Verwirklichung dieses Traums ihren größtmöglichen Beitrag leisten“, so Tüzel. Deshalb setze sich der DKV dafür ein, dass die reaktionären Kräfte in der Türkei zurückgedrängt werden. Um die Diktaturen in der Region zu stürzen, werde der DKV die Einheit der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in der Region vorantreiben.

“DKV muss in der ganzen Region eine wichtige Rolle übernehmen“

Das Mitglied im türkischen Parlament, Sebahat Tuncel, die die BDP vertrat, bezeichnete die Entwicklungen im Nahen Osten als „unumgängliches Ergebnis der Notwendigkeit, dass sich vieles ändern muss“. Diesen Kampf würden lediglich diejenigen für sich entscheiden, die sich organisiert hätten. Die Imperialisten hätten in diesem Prozess der Veränderung ihre eigene Roadmap. Die Roadmap der Völker dürfe aber kein Beharren auf nationalstaatlichen Lösungen enthalten. Tuncel brachte ihren Vorschlag mit der Kurzformel „ohne Demokratie keine Lösung“ zum Ausdruck. „Deshalb fordern die Kurden in Syrien nicht einen eigenen Staat, sondern Autonomie und Demokratie. Diese sind auch die Forderung der Kurden in der Türkei. Wir wollen, dass alle Völker in der Türkei die Demokratie erreichen, ihre eigene Sprache sprechen können, ihre Kultur und Identität ausleben können“, so Tuncel. Diese Forderung sei von allen Völkern in der Türkei zu erheben und könne nur durchgesetzt werden, wenn sich alle Unterdrückten zusammenschließen würden. Eine Autonomie für Kurden würde ohne die Verwirklichung der Rechte von Arbeitern, Frauen und Umweltschützer nicht zum Ziel führen. Deshalb sei der Kampf des DKV von größter Bedeutung.

Die Balkanisierung der arabischen Welt

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, berichtete, dass der heute erreichte Zustand die Möglichkeiten für Interventionen von NATO, USA und anderen reaktionären Kräften vermehrt habe. Diese Bilanz zeige, dass der Wunsch der Bevölkerungen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit von den internationalen Kräften instrumentalisiert worden sei. Infolge dessen hätten sie Bürgerkriege angezettelt und Militär- und Wirtschaftshilfe an einige Aufständische geleistet. Dağdelen sagte: „Die imperialistischen Kräfte wollen den Nahen Osten balkanisieren. Dagegen müssen wir in unseren eigenen Ländern diese Pläne aufdecken und bekämpfen. Nur so können wir die kämpfenden Völker in der arabischen Welt unterstützen.“

Auszüge aus der Abschlussresolution

Arabische Aufstände:

- Wir weisen erneut auf den fortschrittlichen und demokratischen Inhalt der arabischen Aufstände hin, die die Völker für Brot, Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit geführt haben.

- Unsere Konferenz stellt übereinstimmend fest, dass diese Kämpfe der Völker im Nahen Osten und in Nordafrika gegen neoliberale Politik und gegen autokratische Regime gerichtet waren, die als Instrumente zur Durchsetzung dieser Politik eingesetzt worden waren.

- Wir weisen auf die neue Taktik und Politik hin, die zwecks Verfolgung der eigenen Interessen nach dem Sturz der autokratischen Diktaturen in Tunesien und Ägypten von Imperialisten eingesetzt werden und erklären unsere Unterstützung für die kämpfenden Völker, die die Revolution für eine freie und gerechte Gesellschaft fortsetzen.

- Wir stellen fest, dass die westlichen Großmächte, die die Aufstände der arabischen Völker als Vorwand nahmen und unter dem Mantel der „Bekämpfung von Tyrannen und für Demokratie“ in Libyen intervenierten, auch in Syrien verschiedene Szenarien ausprobieren.

Intervention in Syrien:

- Die Türkei steht als schlagende Kraft im Mittelpunkt von Interventionsplänen der Imperialisten gegen Syrien. Die Türkei muss diese Politik sofort aufgeben und alle NATO-Stützpunkte in der Türkei müssen geschlossen werden.

- Wir lehnen die Losung „entweder Assad, oder imperialistische Intervention!“ entschieden ab. Sie spricht sich für eine demokratische, laizistische und im Interesse der Bevölkerung agierende Opposition in Syrien aus und unterstützt diese Kräfte.

Das Selbstbestimmungsrecht

- Unsere Konferenz unterstützt die Forderung und den Kampf nach einem demokratischen und unabhängigen Syrien, in dem die Völker frei sind und ihr Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nehmen können.

- Unsere Konferenz erklärt sich solidarisch mit dem kurdischen Volk in Westkurdistan, das für sein Selbstbestimmungsrecht und für Autonomie kämpft, und mit dem palästinensischen Volk, das gegen den israelischen Zionismus für seine Unabhängigkeit kämpft.

Yeni Hayat