Die Konsequenzen der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – gültig seit dem 1.10.2016

Seit dem 1. Oktober 2016 wird die Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesebene umgesetzt. Diese beinhaltet eine strenge Regelung bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländer.

Eine obligatorische Landesverweisung wird neu vomStrafgericht angeordnet, wenn eine ausländische Person wegen klar im Gesetz definierter Delikte verurteilt wird. Dazu gehören insbesondere Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben gefährdet werden, schwere Sexualstraftaten sowie schwere Verbrechen gegen das Vermögen. Bei allen übrigen Verbrechen und Vergehen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts kann das Gericht ebenfalls eine Landesverweisung anordnen. In einzelnen Härtefällen, insbesondere wenn die AusländerInnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, kann von einer Wegweisung abgesehen werden.

In der Gerichtspraxis zu diskutieren wird vor allem die Wegweisungaus der Schweiz bei sog. Sozialhilfemissbrauch geben. Im Sozialhilfegesetz wie auch in anderen sozialversicherungsrechtlichen Erlassen ist eine Informationspflicht des jeweiligen Bezügers an die Behörde statuiert. Dies bedeutet dass jemand, der eine Unterstützungszahlung vom Staat erhält, verpflichtet ist, jede Änderung seiner Verhältnisse, z.Bsp. ein zusätzliches oder sich veränderndes Einkommen, umgehend der Behörde zu melden. Tut er dies nicht, verletzt er seine Mitwirkungspflicht. Werden dann aufgrund einer falschenTatsacheGeldleistungenausbezahlt, macht man sich des Sozialhilfebetrugs strafbar. Es ist im Gesetz nirgends definiertwelche Fälle von Sozialhilfemissbrauch zu einer Ausweisung aus der Schweiz führen.

Kommt es bereits zu einer Ausweisung, wenn eine Sozialhilfebezügerin von einer Verwandten CHF 1‘000.- geschenkt erhalten hat und dies der Sozialhilfe nicht meldet? Oder folgt erst dort eine Wegweisung, wenn jemand neben dem Bezug der Sozialhilfe illegal einer Erwerbstätigkeit nachgeht?

Was passiert, wenn ein Jugendlicher sich ein Taschengeld durch einen kleinen Aushilfsjob in den Ferien verdient und die Eltern dies der Sozialhilfe nicht melden? Wird dann die ganze Familie ausgeschafft?

Die Praxis der Gerichte wird in den nächsten Jahren zeigen, wo die Schwelle zu einer Wegweisung anzusetzen ist.Es wird dabei kantonale Unterschiede geben, und dies mindestens solange, als bis das Bundesgericht eine schweizweit geltende Rechtsprechung zu der Thematik erarbeitet hat, welche Gültigkeit für alle unteren Gerichtsinstanzen haben wird.

Mir erscheint es im Moment wichtig für Ausländerinnen und Ausländer, welche Sozialhilfe, eine IV-Rente, Ergänzungsleistungen oder anderweitige Unterstützungszahlungen durch den Staat erhalten, dass sie jeweils sofort alle Einkommen, die sie oder jemand aus der unterstützten Familie aus irgendeinem Grund erzielen, umgehend den Behörden melden. Dazu gehören auch ein Lottogewinn, ein Geldgeschenk, eine Unterstützung durch eine Privatperson, allfällige Spesen oder Gratifikationen bei der Arbeit etc.

Des Weiteren ist zu beachten, dass niemals ein Dokument auf einer Behörde unterschrieben werden darf, dessen Inhalt man nicht versteht. Entweder beharrt man darauf, dass der Inhalt des Dokuments einem übersetzt wird oder man nimmt das Dokument mit, geht damit zu einer Beratungsstelle (Bsp. GGG Ausländerberatung in Basel oder Ausländerdienst in Pratteln) und lässt sich den Inhalt des Schreibens dort übersetzen und erklären. Erst wenn der Inhalt verstanden und auch richtig ist, kann man unterschreiben und den Sachverhalt somit bestätigen.

Dasselbe gilt für Briefe, die von irgendeiner Behörde kommen. Es ist wichtig, dass man den Inhalt versteht, kann es sich doch um Fristen, Fragen oder Sachverhalte handeln, die richtig gestellt werden müssen und auf die gegebenenfalls fristgerecht reagiert werden muss.

Ursula Metzger, Advokatin