Abschaffung der Wehrpflicht – Abstimmung vom 22. September 2013

Braucht die Schweiz ein Militär, das auf
der allgemeinen Wehrpflicht begründet
oder würde eine frewiliggen Milizarmee
genügen?
Die Schweiz stimmt am 22. September
2013 nicht darüber ab, ob wir eine
Armee wollen oder nicht. Es steht einzig zur Frage, ob die allgemeine
Wehrpflicht abgeschafft und das Schweizer Militär in Zukunft aus
einer freiwilligen Milizarmee bestehen soll.
Wird die Wehrpflicht abgeschafft bedeutet dies, dass “Mann”
und “Frau” sich freiwillig zur Armee melden kann, sie müssen aber
weder Militär- noch Zivildienst leisten. Beides ist freiwillig. Die Armee
wird als Folge dessen verkleinert. Unsere Gesellschaft wird dadurch
entmilitarisiert, als dass die allgemeine Wehrpflicht als Bürgerpflicht
entfällt.
Die Schweiz und ihre Armee ist zur Zeit noch ein millionenschweres
Geschäft. Die Armee kostet uns jährlich 4.7 Milliarden
Franken. Durch die Arbeitsausfälle aufgrund des obligatorisch zu leistenden
Militärdienstes enstehen der Wirtschaft zusätzliche Kosten
von ca. 3 Milliarden/ Jahr. Die totalen volkswirtschaftlichen Kosten der
Schweizer Armee belaufen sich somit auf etwa 8 Milliarden Franken,
mehr als CHF 1’000.- pro Einwohner im Jahr. Viel Geld, das in die
Bildung, die Friedensförderung, die soziale Sicherheit und anderweitige
Projekte eingesetzt werden könnte!
Die Schweiz verfügt heute über eine Armee mit 100’000
Pflichtigen. Diese ist überdimensional, ist sie doch grösser als die
Armeen von Norwegen, Schweden, Belgien und Österreich zusammen.
Auch gemessen an der Bevölkerungszahl ist die Schweizer
Armee weitaus die Grösste in Europa. Ob sie im Ernstfall die Schweiz
bei einem militärischen Angriff denn auch wirklich effektiv verteidigen
könnte, ist hingegen fraglich.
Die Situation in Syrien, in der die Westmächte mittels
Kriegsrethorik ihr jeweiliges Volk zu überzeugen versuchen, dass ein
militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg unabdingbar und “humanitär”
sei – bekräftigt einmal mehr, dass das Militär per se Unsinn ist.
Wir werden konstant von den Medien darauf eingestellt, dass
ein Krieg in Syrien unausweichlich ist. Sowohl die Regierungstruppen
wie auch die Rebellen werden mit Waffenlieferungen aus dem
Westen und Russland versorgt. Eine Unmenge von Geld fliesst in die
Kriegsgeräte um unschuldige Zivilisten zu töten. Auch die Schweiz
produziert Kriegsmaterialien und exportiert diese ins Ausland. Können
wir sicherstellen, dass diese nicht irgendwie den Weg nach Syrien
finden?
Schlussendlich geht es bei der Armee und den damit geführten
Kriegen um viel Geld. Um soviel Geld, dass die täglichen
Katastrophen, die schlechte Wirtschaftslage, die Bedrohungen durch
Naturkatastrophen und die allgemeine Tatsache, dass mehr
Menschen in Armut als in Reichtum leben, vergessen und nebensächlich
werden.
Die Schweizer Bevölkerung kann am 22. September 2013 mit
einem JA zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ein kleines
Zeichen setzen, dass sie gegen die Militarisierung der Gesellschaft
ist und der Beibehaltung der Armee und dem Sinn des Militärs an
sich kritisch gegenübersteht.
Ursula Metzger
Grossrätin SP Basel-Stadt